Am 3. März 2013 kommt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative zur Abstimmung. Die Vorlage kommt den Initianten viel zu weit entgegen, geht in einzelnen Punkten sogar über deren Forderungen hinaus und ist deshalb abzulehnen.

Schmerzliche Eingriffe in ihre Eigentumsfreiheit sieht die Vorlage bei der Rückzonungspflicht und der Mehrwertausschöpfung vor. Einen völlig inakzeptablen Eingriff in das Eigentumsrecht stellt das Instrument der Bauverpflichtung unter Fristansetzung dar und hat in einer liberalen Marktordnung nichts zu suchen.

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